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Stefan Schuster: „brutalster Wahlkampf“ steht bevor

MdL Stefan Schuster

MdL Stefan Schuster

Den „schlimmsten und brutalsten Wahlkampf, den es je gegeben hat“ befürchtet Landtagsabgeordneter Stefan Schuster mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres. Beim politischen Frühschoppen des OV Siedlungen Süd begründete er dies mit der Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, der über die Wahl von der „Mutter aller Schlachten“ spreche. Damit bringe Seehofer seine Angst vor dem Ausgang der Wahl zum Ausdruck.

Laut Schuster, der sich im Wahlkreis Nürnberg-West wieder zur Wahl stellt, mache die CSU aktuell nur noch „SPD-Politik“.

Das zeige sich in der Atompolitik, wo die CSU von einer erst beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zum plötzlichen Aus für alle Atomkraftwerke schwenkte.

Ebenso sei über 30 Jahre der Ausbau der Donau in Niederbayern unbestritten gewesen. Nun habe die CSU angesichts von 80 Prozent Ausbaugegnern in Niederbayern ihre Haltung geändert.

Den Attacken auf Griechenland, die in der Äußerung von Finanzminister Söder gipfelten, dass man Griechenland aus der Europäischen Union hinauswerfen solle, folgt die Zustimmung zu allen Bundesgesetzen, die eine weitere Unterstützung Griechenlands enthalten.

Auch beim Thema Mindestlohn fordert die CSU plötzlich „Lohnuntergrenzen,“ mit denen nach Schuster ein Mindestlohn eingeführt würde.

Die jüngst erfolgte Abschaffung der Studiengebühren, die vor vielen Jahren von der CSU selbst beschlossen worden waren, sei ein weiteres Beispiel der Unberechenbarkeit der CSU gegenüber den eigenen Beschlüssen, so Schuster.

Frühschoppen Feb 2013

Frühschoppen Feb 2013


Mit Christian Ude, dem laut Umfragen beliebtesten Politiker Bayerns, hofft die SPD dieses Mal, einen Machtwechsel in Bayern zu erreichen. Mut macht den Parteistrategen dabei auch die Tatsache, dass es der SPD am Aschermittwoch gelungen sei, die größte SPD-Kundgebung in Niederbayern abzuhalten. Dabei lagen die Besucherzahlen sogar über denen der CSU-Veranstaltung. Meinungsumfragen, die der CSU derzeit eine absolute Mehrheit voraussagen, bezeichnete der „Feuerwehrmann aus der Gartenstadt“ als manipuliert, da dies ein Ergebnis subjektiver Fragestellung sei.

Schwerpunkt des SPD-Wahlprogrammes sei “ein gerechteres Bayern”. Dies werde sich in der Stärkung des ländlichen Raumes, in der Förderung bezahlbarer Wohnungen und in einem besseren Schulsystem bemerkbar machen. Das sei dringend nötig, da selbst die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung analysierte, dass in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern die „ungleichsten Lebensverhältnisse innerhalb eines Landes.“ bestünden. Dem wolle die SPD entgegenwirken.

Stefan Schuster hofft, dass es der SPD gelingt, ehemalige SPD-Wähler wieder zu mobilisieren und Nichtwähler zum Gang zur Wahlurne zu bewegen. Auch müsse am Wahltag selbst noch Wahlwerbung gemacht werden, da sich viele Wähler erst kurz vor der Abstimmung für eine Partei entschieden.