Als Opposition muss man geduldig sein

Vor etwa 30 Besucherinnen und Besuchern gaben Helga Schmitt-Bussinger und Claudia Arabackyj Antworten auf die Fragen aus dem Publikum. Moniert wurde beispielsweise die geringe Medienpräsenz der SPD in Bayern und eine mangelhafte Informationspolitik. Mehrere Redebeiträge handelten davon, dass man nichts mitbekomme, was die SPD im Landtag tue.

Dem trat die klangjährige Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger energisch entgegen. Die SPD würde ständig Anträge in den Landtag einbringen, doch stimme die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit regelmäßig dagegen. Hin und wieder habe die SPD doch Erfolg, wenn die CSU Inhalt aus den Anträgen in eigene Beschlüsse einbaue und dann im Landtag beschließen lasse. Ein Beispiel sei die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch die Tatsache, dass Nürnberg nun Hochschulstandort wird, sei ein Erfolg jahrelanger Bemühungen seitens der SPD.

Für Claudia Arabackyj, die sich anschickt, für den Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach in die Fußstapfen von Helga Schmitt-Bussinger zu treten, gebe es in Bayern viele Probleme, die die CSU nicht gelöst habe sondern sogar verursacht habe. Aktuell sei das der Mangel an Sozialwohnungen. Dort hat der Verkauf der GBW-Wohnung das Problem verschärft und die CSU habe entgegen den Auskünften aus Europa sich nicht bemüht, die Wohnungen in öffentlicher Hand zu behalten. Auch in der Gesetzgebung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus habe die CSU falsche Signale gesetzt. Ein weiteres Problem sei die Bildungspolitik. Der Wechsel zwischen G8 und G9 habe viele Eltern und Schüler verunsichert und den Schulen unnötige organisatorische und finanzielle Probleme bereitet. Auch in der Verkehrspolitik versage die Staatsregierung, da Finanzmittel, die aus Berlin für den Ausbau des ÖPNV in Bayern ankämen, nicht an die Kommunen weitergegeben würden.

Claudia Arabackyj sieht ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der Sozialpolitik, weil sie in diesem Politikfeld bereits im für den Nürnberger Stadtrat dem Jugendhilfeausschuss vorsitzt. Auch die Bildung gehört zu Arabackyjs bevorzugten Themen. Sie hofft darauf, dass es ihr gelingt, genügend Stimmen zu bekommen, um als Nachfolgerin für Helga Schmitt-Bussinger in den Landtag einziehen zu können.

Norbert Schneider

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