Meinungsbild zum Wahlausgang in Bayern


Bei der vergangenen offenen Aktivensitzung habe neun Mitglieder über die Wahl zum Bayerischen Landtag diskutiert. Dabei ist das folgende Meinungsbild entstanden:

Wie sieht das Wahlergebnis in unserem Stimmkreis aus?

Die SPD hat in Nürnberg ihr Ergebnis halbiert und liegt bei 14,4, Prozent. Die Verluste sind flächendeckend. In den Stimmkreisen Gartenstadt und Rangierbahnhof ist der Anteil auch nur noch über 20 Prozent.
 
Die Grünen gewinnen überall hinzu, belegen in allen vier Nürnberger Stimmkreisen den zweiten Platz nach der CSU. In keiner der bayerischen Großstädte hat die SPD mehr als 15 Prozent.
 
Positiv: höchste Wahlbeteiligung seit 1982
 
Im Landtag gibt es 15 Überhangmandate, 4 davon gehen an die SPD. Unter den jüngsten Wählern sind die Grünen vorn (32,6 %), Linke und FDP sind auch bei jungen Wählerinnen und Wählern beliebt. Bei den über 70jährigen hat die SPD noch große Stimmanteile. Auffallend: die AfD in Nürnberg hat in Stimmbezirken mit hohem Migrationsanteil aus Osteuropa über 18 Prozent erreicht.
 
Nach Landesvorstandssitzung hat Natascha Kohnen einen Brief verfasst. Darin gibt sie einen Hinweis auf einen vorgezogenen Parteitag im Januar und ihre erneute Kandidatur.
 
Aus Sicht der Gewerkschaft: besonders stark an Rückhalt hat die SPD bei der Gewerkschaft verloren, sie liegt auf Platz 4, die AfD auf Platz 2. Verdi hat entschieden, dass kein Verdi-Funktionär mit einem AfD´ler auf ein Podium geht
 
In der Aussprache wird die schlechte Kommunikation in der Partei beklagt. Beispiele seien die Veranstaltung zur Bebauung des ehemaligen Polizeigeländes, dort sei Arroganz gezeigt worden, statt Kommunikation zu üben. Die Menschen gingen aus der Veranstaltung mit den Worten: “…euch kann man nicht wählen…“. Der mangelnde Zuspruch sei ein hausgemachtes Problem von der Kommune bis nach Berlin.
 
Großer Fehler in der Kommunikation sei auch, dass sie immer nur negativ sei. Man kritisiere sich gegenseitig, zerhacke sich öffentlich. Besser wäre es, Dinge im Hinterstübchen auszudiskutieren und dann geschlossen nach außen zu gehen.
 
Weitere Kritik: die Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig. Beispielsweise beim Thema Dieselfahrverbot, wenn Merkel eine Grenzwerterhöhung zur Verhinderung vorschlägt, kommt von der SPD kein Widerspruch, hier wäre die Gelegenheit gewesen, Profil zu zeigen.
 
Angst sei auch ein großes Thema, z.B. Angst vor Einbruch, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, auch wenn es real keinen Anlass gebe. In München wählt man grün, weil es chic ist.
 
SPD vermittelt den Eindruck, sie weiß nicht was sie will, z.B. bei Umweltthemen versus Arbeitsplatz. Da sie seit Jahrzehnten mit in der Regierung ist, sei eine grundsätzliche Veränderungen nicht möglich.
 
Impressionen von den Infoständen: sie waren eigentlich „kuschelschön“. Es gab aber auch die Rückmeldung: euch kann man nicht mehr wählen, ihr seid zu abgehoben, nicht greifbar. Die Partei beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst. Die Partei müsse mehr in die Gesellschaft gehen.
 
Welche Konsequenz ziehen wir als Ortsverein? Wie können wir mehr Präsenz im Stadtteil zeigen, neue Ideen bringen, die SPD besser darstellen. Vorschlag: statt mit Mächtigen zu kungeln, für gesellschaftliche Veränderungen stehen, die Perspektive wechseln. Prägende Themen seien Arbeit, Pflege und Rente. Es müsse Schluss sein mit dem neoliberalen Kurs.
 
Bedenken werden geäußert, dass wenn sich in der „großen“ Politik nichts ändert, sich durch lokale Aktionen das Wahlverhalten nicht unbedingt ändert. Gemeinwesen muss wieder hergestellt werden und Antworten auf die Frage gegeben werden:  Wie können wir gut im Gleichgewicht miteinander leben?
 
Keine Sachpolitik in den Vordergrund stellen. Sachpolitik heißt, dass man die Vorschläge der Verwaltung abnickt. Damit kann man niemanden überzeugen. Die Partei ist nicht der verlängerte Arm der Verwaltung.

Norbert Schneider

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