Stromleitung beschäftigt den Stadtteil – Stellungnahme des OV

Die Stromtrasse ist für den Hafen und die angrenzenden Stadtteile unverzichtbar

Zur Berichterstattung im Nürnberger Anzeiger vom 14.11. zur neuen Stromtrasse stellt der SPD-Ortsverein Siedlungen Süd folgendes fest:

Mit Bekanntwerden der Planungen im Sommer 2010 für eine neue Stromtasse von der Saarbrückener Straße zum Hafen hat die SPD-Stadtratsfraktion in Person von Gerald Raschke, einen Antrag für den Umweltausschuss gestellt. Der Antrag vom 8. September 2010 hatte folgende Ziele:
1. Das Vorhaben ist mit einem Planfeststellungsverfahren und nicht mit einem einfachen Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten.
2. Die Prüfung unterschiedlicher Trassenvarianten muss sichergestellt werden.
3. Die Alternativen Erdverkabelung und Freileitung sind zu prüfen und die Kosten gegenüberzu-stellen.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 6.10.2010 wurde in einer über zweistündigen Behandlung in Anwesenheit der Vertreter der N-ERGIE das Thema umfassend behandelt. In der Vorlage für den Umweltausschuss wurde folgender Sachverhalt mitgeteilt:

„Verschiedene Varianten der Trassenführung, der Art der baulichen Anlage (Kabel oder Freileitung) sowie auch der Bauausführung wurden aus wirtschaftlicher sowie auch aus technischer Sicht zusammen mit den beteiligten Grundstückseigentümern, Stellen und Behörden geprüft.

Diese haben alle eingebrachten Alternativen abgelehnt:
– Die Kreuzung des Main-Donau-Kanals mit Erdkabelleitungen wird aus sicherheitstechnischen Gründen (Dammbruch) von der Bundeswasserstraßenverwaltung abgelehnt.
– Zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses ist die Kreuzung der Südwesttangente nach Anga-ben der Autobahndirektion Nordbayern in offener Bauweise mit einer Erdkabelleitung nicht möglich. Bei der Kreuzung der Südwesttangente in geschlossener Bauweise sowie der Kreu-zung des Ludwig-Donau-Main-Kanals in offener oder geschlossener Bauweise sind die Eingriffe (Press- und Zielgrube) in die dort vorhandenen Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiete zu erheblich.
– Die vom Bürgeramt Süd vorgeschlagene Trassenführung wurde ebenso wie die von der N-ERGIE ursprünglich geplante Trassenführung im Kreuzungsbereich Südwesttangente/Marthweg von den Bayerischen Staatsforsten sowie vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Fürth abgelehnt.
– Die in der Ausgabe vom 1. September 2010 im Stadtanzeiger Süd vom Bürgerverein Worzel-dorf vorgeschlagene Trassenführung (Frei- und Erdkabelleitungen) hat der Bayerische Staats-forstbetrieb abgelehnt. Zudem würde die Errichtung von zusätzlichen Kabelab- und –aufführungen zu unnötigen Stör- und Gefahrenquellen führen und die Versetzung eines Mobilfunkmastes erforderlich machen“.

Im Schreiben vom 4. Oktober 2010 der N-ERGIE an Stadtrat Raschke wurde mitgeteilt, dass die Kosten der geplanten Freileitung ca. 600.000 Euro betragen, die der Verkabelung sich auf ca. 2 Mio. Euro belaufen.

Mit diesem Sachverhalt hat sich der SPD-Ortsverein intensiv auseinandergesetzt und keine Einwendungen gegen die vorgelegt Planungen erhoben. Der SPD-Ortsverein hat es begrüßt, dass durch die Antragstellung ihres Stadtrats Gerald Raschke überhaupt erst eine formale Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Planfeststellungsverfahren erreicht werden konnte.

Im Oktober 2010 hat Stadtrat Raschke auf Einladung des Siedlervereins Falkenheim-Heimfried umfassend über die Planung berichtet. Von Seiten des Siedlervereins wurden zum damaligen Zeitpunkt keine Einwendungen vorgebracht.

Am 26.7.2011 wurde der Erörterungstermin von der Regierung von Mittelfranken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. In einer mehrstündigen Sitzung wurden 10 Planvarianten vorgestellt und diskutiert. Die Siedlervereine haben ihre Bedenken wegen der Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes und der verstärkten Lärm- und Abgasbelastung durch die A 73 vorgebracht.
Am 19.12.2011 hat die Regierung von Mittelfranken im Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-kV-Freileitung zum geplanten Umspannwerk Wiener Straße im Gesamtergebnis der Abwä-gung festgestellt:

„Unter Würdigung aller im Verfahren bekannt gewordenen öffentlichen und privaten Belange lässt sich feststellen, dass der Neubau der 110-kV Freileitung auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und das Eigentum gerechtfertigt und vertretbar ist. Verstöße gegen striktes Recht sind nicht ersichtlich. Optimierungsgebote sind beachtet. Bei Abwägung aller Belange erweist sich die Planlösung als vernünftig. Eine vorzugswürdige Trassenvariante ist nicht ersichtlich“.
Die von Herrn Kippes (Vorsitzender des Bürgerverein Siedlungen Süd) auf der Mitgliederversammlung am 6.11.2012 aufgestellt Behauptung, dass die Änderung des §43 des Energiewirtschaftsgeset-zes eine Freileitung nicht mehr zulassen würde ist falsch. Tatsache ist, dass selbst wenn das Energiewirtschaftsgesetz zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtskraft gehabt hätte, das Ergebnis ebenfalls eine Freileitung gewesen wäre.

Denn die Begründung für die Entscheidung zum Bau der Freileitung war die Tatsache, dass sowohl naturschutzrechtliche (europäisches Vogelschutzgebiet, Bannwald, 13 d-Flächen usw.) wie auch öffentlich-rechtliche Belange (Denkmalschutz, Ludwig-Main-Donau Kanal, Ablehnung des Wasser- und Schifffahrtsamtes zur Querung des Rhein-Main-Donau-Kanals, Ablehnung der Autobahndirektion Nordbayern für die Querung der Südwesttangente usw.) der Verlegung eines Erdkabels entgegen standen. Aufgrund dieser Gegebenheiten und der Überschreitung des Kostenfaktors von 2,75 wäre eine Verkabelung ebenfalls nicht das Ergebnis gewesen.

Diese Tatsache war und ist auch Herrn Kippes bekannt. Dennoch hat er wahrheitswidrig diese Argumentation in der Mitgliederversammlung und in einer Pressemitteilung wiederholt. Richtig ist, dass im geänderten Energiewirtschaftsgesetz der Vorrang für Erdkabel festgelegt ist, sofern der Kostenfaktor nicht das 2,75 fache übersteigt und naturschutzfachliche Belange nicht entgegenstehen. Beides ist hier der Fall. Auf die Verweigerung der Eigentümer ihre Grundstücke verkabeln zu lassen habe ich bereits hingewiesen.

Fazit:

Berechtigte Kritik ist und wurde geübt an der Tatsache, dass die N-ERGIE die Bevölkerung erst 2010 über die Planung informiert hat, die bereits 3 Jahre zuvor angelaufen ist. Die N-ERGIE hat daraus gelernt und stellt seit kurzem alle Vorhaben transparent ins Internet.

Hervorzuheben ist, dass erst auf Antrag von Gerald Raschke im Nürnberger Stadtrat alle Fragen im Zusammenhang mit dem Bau der Stromtrasse umfassend und ausführlich behandelt worden sind.
Alle Grundstückseigentümer haben es aber abgelehnt ihre Grundstücke verkabeln zu lassen. An dieser Tatsache führt auch keine noch so juristisch spitzfindige Argumentation vorbei.

Tatsache ist auch, dass die Regierung unter Abwägung aller Belange das Vorhaben mit dem Bau einer Freileitung planfestgestellt und damit rechtlich bereits vor fast einem Jahr abgeschlossen hat.
Und Tatsache ist ebenfalls, dass auch unter anderen rechtlichen Voraussetzungen (§43 Energiewirtschaftsgesetz) entgegen den Aussagen des Bürgervereinsvorsitzenden keine Verkabelung erfolgt wäre.

Der SPD-Ortsverein sieht in der aufgezeigten Informationspolitik seines Stadtrates gerade das Gegenteil einer „Basta-Politik“, wie es im Anzeiger dargestellt wurde. Ohne sein Engagement in dieser Frage wäre es weder zu einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung noch zur Prüfung alternativer Trassen gekommen.

Der SPD-Ortsverein unterstützt deshalb nachdrücklich die Haltung seines Stadtrats, der die Öffentlichkeit, wie bei anderen Themen auch, frühzeitig, umfassend und wahrheitsgemäß über Vorgänge im Bereich der Siedlungen Süd informiert. Darauf können sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Siedlungen Süd auch in Zukunft verlassen.

Norbert Schneider (Vorsitzender)
Gerald Raschke (stellvertretender Vorsitzender, Stadtrat)

Bericht im Stadtanzeiger vom 14.11.2012

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